Die Entscheidung Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 (Aktenzeichen: III ZR 80/20) hat der dritte Zivilsenat des BGH (dort für
RECHTSTIPPS
BGH, Urteil vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17 Ausgangslage: Bereits seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1894 (RGSt
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 16.07.2019 – 8 U 58/19 Das Land Hessen muss einer Psychiatrie-Patientin wegen nicht nur
BGH , Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17 Der Verlust eines Angehörigen kann seit Juli 2017 einen Anspruch auf
Aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main zur Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung durch einen Zahnarzt (SG Frankfurt, Beschluss vom 07. März
(OLG Köln , Urteil vom 16.01.2019 – 5 U 29/17) Grundsätzlich stellt jede Operation eine strafbare Körperverletzung im Sinne des
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat grundsätzlich entschieden: Ärzte haften nicht, wenn sie das Leiden eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängern. BGH,
Stärkung der Patientenrechte: Fixierung von Patienten ohne richterliche Entscheidung ist verfassungswidrig! BVerfG, Urteil v. 24. Juli 2018, Az. 2 BvR
Aktuelle Entscheidung des obersten Berliner Gerichtes für Arzthaftungsangelegenheiten: Arzt muss Patienten auch über Behandlungsalternativen der „zweiten Wahl“ aufklären! (KG, Urt.
Das Problem: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass viele Ärzte die Indikation für Operationen stellen, ohne dass diese tatsächlich medizinisch notwendig
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